Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen mir und den Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für mich nur verbindlich, wenn ich diese ausdrücklich anerkenne. Mit der Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. § 2 Umfang des Übersetzungs- od. Dolmetschauftrages Die Übersetzung oder der Dolmetschauftrag werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung. Juristische Texte werden von mir grundsätzlich wörtlich übersetzt. Dabei erhebe ich nicht den Anspruch, dass diese Übersetzungen in irgendeinem Rechtssystem rechtlich Bestand haben. Adaptionen an landesspezifische Gegebenheiten, Normen, Vorschriften und dergleichen übernehme ich nur bei besonderer Vereinbarung. § 2.1 Liefertermine Die Liefertermine gebe ich dem Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen an. Der Auftraggeber stimmt jedoch einer Neufestsetzung des Termins zu, sofern dies durch bestimmte Umstände erforderlich werden sollte. Insbesondere bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten mit dem Text, Änderungen der Anforderungen durch den Auftraggeber, Verletzung der Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers (siehe § 3), unvorhergesehene Ausfälle der für die Erstellung der Übersetzung notwendigen technischen Mittel, Krankheit, höhere Gewalt und ähnliche Störfälle. § 2.2 Lieferverzug Sollte ich mit meiner Leistung in Verzug geraten, so hat mir der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 3 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers Der Auftraggeber hat mich rechtzeitig über besondere Formen der Übersetzung zu unterrichten, insbesondere über die Ausfertigung der Übersetzung auf Datenträgern (CD, Diskette usw.), Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung usw. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber den Übersetzer einen Korrekturabzug zu überlassen. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig mir zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen usw. Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu meinen Lasten. Bei Übersetzungsaufträgen gestattet mir der Auftraggeber eine Kopie der Vorlage zu verwahren. Tut er dies nicht, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche, die nur durch einen Vergleich der Übersetzung mit der Vorlage zu klären wären. Für beglaubigte Übersetzungen ist mir entweder das Original des Dokumentes oder dessen beglaubigte Kopie vorzulegen. § 4 Mängelbeseitigung Ich behalte mir das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Übersetzung schriftlich geltend gemacht werden. Für die Korrektur gewährt mir der Auftraggeber einen angemessenen Zeitraum. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Erhalte ich innerhalb von diesen sieben Tagen keine Einwendungen, so betrachte ich die angefertigte Übersetzung als angenommen und der Auftraggeber verzichtet auf alle Ansprüche, die ihm aufgrund eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten. § 5 Haftung Ich hafte bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Ich übernehme keine Verantwortung für den sachlichen Inhalt des übersetzten Textes. Die Höhe meiner Haftung ist immer auf den Wert des mir erteilten Auftrages begrenzt. Für Schäden, die durch Computerviren oder andere Schadenprogrammen verursacht werden, hafte ich - trotz meiner Verpflichtung der regelmäßigen Nutzung von Antivirensoftware – nicht. Für die Verletzung der Vertraulichkeit, Schaden oder Verlust von Dokumenten während der Übermittlung auf jeglichem Wege übernehme ich keine Verantwortung. § 6 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz Ich verpflichte mich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen, Datenträger, Vorlagen usw. werde ich so verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme von Dritten gesichert sind. Für unbefugte Einsichtnahme durch Dritte übernehme ich Haftung nur, wenn mir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Die Daten der Auftraggeber werden – soweit auf betrieblichen Gründen notwendig – erfasst und verarbeitet. Die Bestimmungen des Datenschutzes werden von mir eingehalten. § 7 Vergütung Die Vergütung ist sofort nach Abnahme der geleisteten Übersetzung fällig. Die Abnahmefrist muss angemessen sein. Ich habe neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. Bei Verträgen mit privaten Auftraggebern ist die Mehrwertsteuer im Endpreis (gesondert ausgewiesen) enthalten. In allen anderen Fällen wird sie, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Ich kann bei umfangreichen Übersetzungen einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung notwendig ist. In begründeten Fällen kann ich die Übergabe meiner Arbeit von der Zahlung meines vollen Honorars abhängig machen. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) aufgeführten Sätze als angemessen üblich. Ist eine Anzahlung bzw. Teilzahlung überfällig, so behalte ich mir das Recht vor, die Arbeit einzustellen, bis die überfällige Zahlung geleistet worden ist. Bei Zahlungsverzug behalte ich mir das Recht vor, die Ausführung weiterer Aufträge des in Verzug geratenen Auftraggebers bis zum Ausgleich der Forderungen zurückzustellen. Wird der Auftraggeber insolvent, geht er in Konkurs bzw. Liquidation oder beantragt er Gläubigerschutz, so habe ich das Recht, den Vertrag aufzuheben. § 7.1 Zahlungsbedingungen Die Zahlung hat bis zu dem in der Rechnung benannten Termin entweder bar oder per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Die Bankgebühren trägt der Auftraggeber. § 8 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Ich behalte mir mein Urheberrecht vor. § 9 Anwendbares Recht Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.